Empfindliche Verschärfung des Onlinehandels
Unbeachtet von Vielen hat der Gesetzgeber das Online-Kaufrecht verschärft, und zwar empfindlich. Obschon gültig seit 1. Januar 2022 sind viele Regeln immer noch nicht umgesetzt. Betroffen: Jeder, der im Internet kauft (mehr Rechte) und verkauft (Gefahr: viel mehr Pflichten). Mehr von Mängelhaftung über Gewährleistung, Paketverträgen, digitalen Produkten und Beweisführung– hier gibt es weitere Informationen…
Illegale WhatsApp-Verbreitung: Unterlassung und 1.000€ Schmerzensgeld für Politesse
Illegale WhatsApp-Verbreitung: Unterlassung und 1.000€ Schmerzensgeld für Politesse
Erbrecht in Corona-Zeiten: Not-Testamente bei besonderen Gefahrensituationen
Corona-Pandemie COVID-19: Bei besonderen Gefahrensituationen (Todesgefahr, Absperrung, Seereise) sind außerordentliche Testamente (Bürgermeister-, Dreizeugen-, Seetestamente) zulässig.
Beratungszuschuss – Corona Krise. 4.000,- ohne Eigenanteil
Von Roger Gabor Der Bund will schnell und unbürokratisch unterstützen bei der Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Das Corona-Virus hat für immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler drastische, teilweise arbeitsplatz- oder existenzbedrohende Auswirkungen. Zunehmend werden Handwerksunternehmen und Dienstleister mit Auftragsstornierungen und -rückgängen konfrontiert. Das Bundesministerium für […]
Anspruch auf Entschädigung bei Verbot der Tätigkeit oder Quarantäne: Viele Probleme & zuständige Behörden
Von Roger Gabor Coronavirus Sars-CoV-2, Auslöser der Lungenkrankheit Covid-19: Betriebe geschlossen. Ausgang beschränkt, Kontaktverbot. Corona-meine-Rechte.de klärt Ansprüche und Entschädigungen. Eine Entschädigung erhalten Selbständige und Freiberufler*innen, wenn sie selber erkrankt sind und unter Quarantäne gestellt wurden. Dieser Anspruch findet sich im Bundesgesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, Paragraf 56. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich […]
CORONA & GESELLSCHAFTEN: ONLINE-TEILNAHME AN VERSAMMLUNGEN
Von Roger Gabor Wie bleiben Gesellschafter in der Coronakrise handlungsfähig? Wenn soziale Kontakte minimiert sind, fällt es schwer, Gesellschafterversammlungen durchzuführen. Davon betroffen sind Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen kleiner und mittelständischer Unternehmen. Um die betroffenen Unternehmen verschiedener Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und […]
ERBRECHT & COVID-19 – VORSORGE IN ZEITEN VON CORONA & DANACH
Von Roger Gabor Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Aufgrund vieler Irrtümer lassen Menschen die Planung nach dem eigenen Tod außen vor. Bemerkenswert: Knapp 75 Prozent aller Deutschen sind ohne Testament. Vorsorge treffen erscheint wichtiger denn je. Gerade in Zeiten von Corona COVID-19. Umso notwendiger ist es nun, sich mit […]
CORONA-VIRUS-PANDEMIE – RECHT UND HÄUFIGE FRAGEN
Von Roger Gabor Virusrechte, Corona-Rechte, meine Rechte in der Viruskrise: Wir versuchen hier, drängende Fragen („FAQ“) zu beantworten und rechtliche Hilfe zu leisten, ständig aktualisiert eine rechtliche Orientierung anzubieten. Wichtig zu wissen: Die Paragrafen 56 fortfolgende Infektionsschutzgesetz (IfSG) sehen Entschädigungsleistungen vor. Achtung: es gilt eine Dreimonatsfrist für Anträge! Die folgenden Antworten geben lediglich […]
ANFORDERUNGEN FÜR DEN SCHUTZ ALS BETRIEBSGEHEIMNIS
Von Roger Gabor Aufgepasst! Darf ein ausgeschiedener Mitarbeiter die während seiner Beschäftigungszeit beim alten Arbeitgeber erworbenen Kenntnisse unbeschränkt beim neuen Arbeitgeber verwenden? Die Antwort: Ja und nein! Im Einzelnen: Es ist der Gang der Dinge – oftmals wechseln unerwartet oder in der Krise des Unternehmens ganze Entwicklerteams zur Konkurrenz. Plötzlich bröckeln dann lange […]
DSGVO: INSOLVENZVERWALTER ALS ÖFFENTLICHE STELLE
Von Roger Gabor In einem bundesweit bislang einzigartigen Fall hat das Landgericht Stuttgart einen Insolvenzverwalter als öffentliche Stelle im Sinne der DSGVO eingeordnet, weil er hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Konsequenz: Die Zivilgerichte sind für den Insolvenzverwalter nicht zuständig, sondern das Verwaltungsgericht. Zum Fall: Eine inhabergeführte Unternehmensgruppe, die sich seit 1952 […]
